期刊通讯39 | NJW公法论文摘要(2021.4.15)

NJW

Heft 16/2021

15.04.2021

EGMR, 20.02.2020 - 68556/13: Verurteilung unter Berücksichtigung späterer noch nicht abgeurteilter Taten

判决时考虑尚未判决的后续罪行

EMRK Art. 6 I, II, 34, 41

1. Art. 6 II EMRK (Unschuldsvermutung) ist ein Aspekt des in Absatz 1 garantierten fairen Verfahrens.

《欧洲人权公约》第6条第2款（无罪推定）是第1款所保障的公正审判的一个方面。

2. Art. 6 II EMRK gilt für jeden, der im Sinne der autonomenBedeutung dieses Begriffs in der Konvention „einer Straftat angeklagt ist“, das heißt ab der amtlichen Mitteilung der zuständigen Behörde an den Betroffenen, dass ihm die Begehung einer Straftat vorgeworfen wird, oder ab dem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen, welche die Behörden aufgrund des Verdachts gegen ihn ergriffen haben, ernsthafte Auswirkungen auf seine Situation haben.

《欧洲人权公约》第6条第2款适用于任何符合《公约》中“被指控刑事犯罪”这一概念的独立含义的人，也就是说，从主管机关正式通知当事人他被指控刑事犯罪时起，或从机关根据怀疑对当事人采取产生具有严重影响的措施时起。

3. Dass die ursprüngliche Gesamtstrafe nicht vollstreckt wurde, hat keine Auswirkungen auf die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers. Es ist nicht die Freiheitsstrafe, sondern die vorzeitige Beurteilung seiner Schuld in Bezug auf Vorwürfe, die Gegenstand eines anderen laufenden Strafverfahrens waren, die gegen Art. 6 II EMRK verstoßen hat. Dass der Beschwerdeführer letzten Endes wegen der weiteren Taten zu einer neuen Gesamtstrafe verurteilt worden ist, heilt nicht die Verletzung seines Rechts, in dem späteren Strafverfahren bis zum gesetzlichen Beweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten.

原来的数罪并罚没有执行并不影响申诉人的受害者身份。违反《欧洲人权公约》第6条第2款的不是徒刑，而是过早地评估其罪责，这涉及其他正在进行的刑事指控。即使申诉人最终因其他罪行而被判处新的数罪并罚，这一事实并不能治愈对其权利的侵犯，也就是在之后的刑事诉讼中被证明有罪前推定为无罪。

4. Art. 6 II EMRK will verhindern, dass die Fairness eines Strafverfahrens durch Äußerungen untergraben wird, die Amtsträger in engem Zusammenhang mit diesem Verfahren machen. Deswegen muss besonderes Augenmerk auf die Art und den Zusammenhang des Verfahrens und die Wortwahl gerichtet werden.

《欧洲人权公约》第6条第2款旨在防止刑事诉讼的公正性因公职人员发表与这些诉讼密切相关的言论而受到损害。因此，必须特别注意诉讼的性质和联系以及词语的选择。

5. Das Urteil des LG enthielt Äußerungen, denen zufolge der Beschwerdeführer „sich seit der Verurteilung durch das Erstgericht (…) weiterer Vergehen des Betrugs schuldig gemacht“ habe und bewiesen sei, dass er „sich erneut mehrerer Vergehen des Betrugs schuldig gemacht“ und sich „trotz der bevorstehenden Berufungshauptverhandlung erneut straffällig gemacht“ habe. Die Begründung ist nicht mehrdeutig. Unbestritten hat sich das LG nicht auf die Beschreibung einer Verdachtslage beschränkt.

州法院的判决书中包含了一些陈述，根据这些陈述，上诉人 "自一审法院定罪后（......）又犯了欺诈罪"，而且已经证明他 "又犯了几项欺诈罪"，"尽管即将进行上诉听证会，但又犯了新的罪行"。这个论证并非是含糊不清的。无可争辩的是，州法院并没有局限于描述一个嫌疑情况。